13.10.2020
Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Stärkung der Demokratie in unserer Stadtgesellschaft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,
ich beantrage die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, deren Arbeit durch die Verwaltung unterstützt wird. Bei der Zusammensetzung sollte man auf die paritätische Besetzung besonders achten. Diese Arbeitsgruppe kann auch unter den Fraktionen Brücken bauen, indem sie das Lernen aus den Erfahrungen der anderen ermöglicht. Außerdem könnte sie einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung unserer Strategischen Ziele leisten.
Die Arbeitsgruppe soll statistische Daten analysieren, Bürger*innen sowie Fachleute als Expert*innen einbeziehen, die gegenwärtige Situation selbstkritisch analysieren und vor allem Handlungsstrategien entwickeln. Der Ansatz sollte gemeinwesenorientiert sein, aber keine wissenschaftlichen Ansprüche haben. Im Stadtrat sollten die Ergebnisse diskutiert und Handlungsschritte beschlossen werden.
Begründung:
Die Kommunalwahl am 15. März 2020 hat unmissverständlich gezeigt, dass unsere städtische Demokratie mit Defiziten behaftet ist. Eine Wahlbeteiligung von 44,01 Prozent darf kein gewähltes Gremium akzeptieren. Der direkte Einfluss der Entscheidungen der Gewählten auf die eigenen Lebensbedingungen der Wähler*innen und der persönliche Bekanntheitsgrad der Kommunalpolitiker*innen sind nirgendwo so elementar wie in der „Keimzelle der Demokratie“. Deswegen müssten hier die Beteiligungswerte weit über 50 Prozent liegen! Bei genauem Hinschauen fällt auch die zu niedrige Repräsentanz von Frauen und die kaum vorhandene Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Meine Sichtweise habe ich bereits in den ersten drei Beiträgen in meiner kommunalpolitischen Kolumne detailliert dargestellt (https://www.lajosfischer.de/kk). Diese Verhältnisse dürfen wir als Mitglieder des Stadtrates nicht hinnehmen, wir müssen den Ursachen auf den Grund gehen und eine Strategie zur Stärkung der Demokratie in unserer Stadtgesellschaft entwickeln.
